Mit Angst und Terror gegen Homosexuelle


Heute vor 22 Jahren machte die Bayerische Staatsregierung ihren Maßnahmenkatalog zur Verhütung und Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS bekannt. Einen zeitgenössischer Bericht über die damalige Situation liefert die Zeit in ihrer Ausgabe vom 02.10.1987: Keine Kur nach Gauweilers Rezepten

Glücklicherweise ist das von Peter Gauweiler betriebene Vorhaben, den Maßnahmenkatalog auch auf Bundesebene durchzusetzen, gescheitert. Mit ihm scheiterte eine Politik, die mehr auf die Bekämpfung von Menschen, als auf die Zurückdrängung des HI-Virus gerichtet war.

Der Maßnahmenkatalog erschreckt nicht nur durch den Sprachgebrauch. Nicht von Menschen ist die Rede, sondern von Ausscheidern, Ausscheidungs-, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen. Eine Sprache, die wir auch heute noch im Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000 finden.

Erschreckend sind auch die für ‘Ausscheider’ und ‘Verdächtige’ vorgesehenen Maßnahmen. Zwangstests und polizeiliche Vorführung zu denselben sind die Mittel der Wahl.

Was sich CSU-Politiker im einzelnen darunter vorstellen, deuten sie in ihren Reden an. Infizierte und Kranke, schlug der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer vor, müßten künftig “in speziellen Heimen” gesammelt werden. Er sprach von “konzentrieren”, sein Parteifreund und neuer Bonner Staatssekretär Erich Riedl von “absondern”.

Zum Vokabular des Herrenmenschen griff Kultusminister Hans Zehetmair. Aids sei das Symptom einer maroden Gesellschaft, die gesellschaftlichen Randgruppen müßten jetzt “ausgedünnt werden”. Homosexualität gehöre in den “Randbereich der Entartung”. Zehetmair: “Das Umfeld der ethischen Werte muß wiederentdeckt werden, um diese Entartung auszudünnen.” (Quelle: Der Spiegel, 16.03.1987, 131)

Und heute, mehr als zwanzig Jahre später?

Es könnte sich als fataler Irrtum herausstellen, anzunehmen mit dem besseren Wissen über HIV und AIDS wäre das Gauweiler’sche Bekämpfungsinstrumentarium aus den Köpfen verschwunden. Es gibt immer noch Ewiggestrige in durchaus verantwortungsvollen Positionen, die HIVpositive Menschen per se als Kriminelle hinstellen und entsprechend behandeln wollen.

Da ist zum Beispiel die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern. Als der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 über die Anpassung von landesrechtlichen Vorschriften an das Infektionsschutzgesetz des Bundes beriet, forderte die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern eine namentliche Meldepflicht von HIVpositiven Menschen einzuführen. Eine namentliche Meldepflicht macht nur Sinn, wenn man die Namen verwenden will, um beispielweise Zwangsmaßnahmen gegen Menschen vorzunehmen. Der Landtag ist der Forderung nicht gefolgt.

Quelle

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