Bekämpfung von HIV/AIDS: Bundesregierung kürzt Mittel


Bundesregierung empört Teilnehmer von Welt-AIDS-Konferenz in Wien
Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria für die sogenannte Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um zwei Drittel zu kürzen. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende gemeldet. Deutschland habe bisher nur für 2011 nochmals 200 Millionen Euro angekündigt. Über 2012 und 2013 schweige die Bundesregierung, während andere G-8-Staaten signalisieren, daß sie die Zahlungen aufstocken wollen. Die Nachricht sorgte in Wien, wo am Sonntag die Welt-AIDS-Konferenz begann, für Unmut.

»Dank des Globalen Fonds haben 2,8 Millionen Menschen Zugang zu antiretroviraler Behandlung bekommen«, so Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen AIDS in Wien. »Kürzt die Bundesregierung nun ihre Unterstützung, müssen erstmals Anträge auf gut durchführbare Programme abgelehnt werden. Das hat verheerende Folgen für Prävention und Behandlung und wird dazu führen, daß viele Menschen wieder an AIDS sterben werden, weil sie keinen Zugang zu Behandlungsprogrammen erhalten«. Kritik gab es am Montag auch von der Linkspartei. »Es ist nicht nachvollziehbar, daß die Bundesregierung und namentlich Entwicklungsminister Dirk Niebel sich weigern, eine klare Aussage darüber zu machen, was ab 2012 mit dem Globalen Fonds geschehen soll, ob die deutschen Zahlungen aufgestockt oder gekürzt werden sollen«, so Niema Movassat, der für die Linksfraktion Obmann im Unterausschuß Gesundheit in Entwicklungsländern ist. Statt einer Kürzung sei zumindest eine Verdopplung der Mittel für den Förderzeitraum 2011 bis 2013 nötig.

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Eine Antwort zu Bekämpfung von HIV/AIDS: Bundesregierung kürzt Mittel

  1. Linke schreibt:

    19.07.2010 – Niema Movassat
    Kürzungen beim Globalen Fonds sind inakzeptabel

    „Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat Millionen Menschenleben gerettet und ist eines der erfolgreichsten Mittel zur Verbesserung der weltweiten Gesundheit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung und namentlich Entwicklungsminister Dirk Niebel sich weigern, eine klare Aussage darüber zu machen, was ab 2012 mit dem Globalen Fonds geschehen soll, ob die deutschen Zahlungen aufgestockt oder gekürzt werden sollen“, so Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern. Movassat weiter:

    „Die Menschen im Süden haben eine Antwort verdient, ob die deutsche Regierung willens ist, das erfolgreiche Modell des Globalen Fonds weiterhin zu unterstützen oder nicht. Auch für die Planungssicherheit von Entwicklungsorganisationen braucht es klare Aussagen. Die Regierung darf die Tatsache nicht ignorieren, dass es hier um Millionen von Menschenleben geht. Aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig wäre zumindest eine Verdopplung der Mittel für den Förderzeitraum 2011 bis 2013.

    Sollte die Bundesregierung eine Kürzung der Mittel erwägen, wäre das ein erneutes Beispiel für Niebels Politik, erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit zugunsten bilateraler Zusammenarbeit einzustampfen, damit deutsche Hilfe sichtbarer wird. Davon, dass deutsche Fahnen wehen, können allerdings keine Krankheiten geheilt werden. Die multilaterale Zusammenarbeit muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.“

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