Duisburg: Alle Warnungen ignoriert


Love-Parade-Desaster: Linke und FDP fordern Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland. Feuerwehr hatte Katastrophe kommen sehen

Love-Parade-Besucher am Donnerstag vor dem Duisburger Rathaus Foto: APN

Die Duisburger Ratsfraktion Die Linke hat im Stadtrat die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland beantragt, der seit Tagen wegen der Love-Parade-Tragödie mit 21 Toten in der Kritik steht. Obwohl ihm Ignoranz gegenüber massiven Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Veranstaltung vorgeworfen worden war, hat sich Sauerland bislang geweigert, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen. Gerüchte über einen Rücktritt hat er am gestrigen Freitag dementiert.

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, daß auch die Feuerwehr vor dem Unglück gewarnt hatte. Demnach hat der Einsatzleiter die Polizei unmittelbar vor der Katastrophe von einer Sperrung der Zugangsrampe zum Veranstaltungsgelände abgeraten. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das der Rheinischen Post, der Bild-Zeitung und den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) vorliegt. In dem Bericht der Feuerwehr Duisburg ist dokumentiert, der Verbindungsbeamte der Polizei hat die Feuerwehr darüber informiert, daß die Zulauframpe zum Festivalgelände »kurzfristig« gesperrt werden soll. Der Einsatzleiter der Feuerwehr entgegnete laut dem Papier, »daß diese Maßnahme aus einsatztaktischer Sicht sehr problematisch ist. Aus diesem Grund ist die Feuerwehr dagegen«. Weiter heißt es, »nach kurzer Diskussion« sei vereinbart worden, daß einer Sperrung nur zugestimmt werden könne, wenn »der Nachlauf in den Karl-Lehr-Tunnel durch die Polizei verhindert wird«. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde der weitere Besucherzustrom in den Tunnel aber offenbar nicht unterbunden.

Das Papier entstammt den Medienberichten zufolge dem Einsatztagebuch der Feuerwehr zur Love Parade. Es wurde demnach als Gedächtnisprotokoll des Vorgangs vom Einsatzleiter der Feuerwehr um 1.09 Uhr in der Nacht nach der Katastrophe verfaßt und beschreibt die Vorgänge, die schließlich zur Massenpanik führten. Demzufolge sah die Feuerwehr offenbar die Polizei und nicht den Veranstalter in der Pflicht, den Tunnel zu sperren, damit es nicht zu einem Chaos im Eingangsbereich des Love-Parade-Geländes kommt.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich auf ddp-Anfrage am Freitag nicht zu den Medienberichten äußern. Aus Polizeikreisen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Demnach hätten die Ordner des Veranstalters zugesagt, die Schleusen zum Tunnel bei zu großem Publikumsandrang zu schließen. Dies sei entgegen der Absprache mit der Polizei nicht geschehen, hieß es. Dadurch sei es zu dem großen Andrang gekommen, der dann an der Rampe zu der Massenpanik geführt habe.

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge verliert Sauerland im Fall eines Rücktritts seinen Pensionsanspruch. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen habe bestätigt, dies gehe aus den Landesbeamtenvorschriften hervor, die besagen, daß ein Beamter, der seine Entlassung aus dem Beamtenstand beantragt, keine Ansprüche auf Pension hat. Ein Rücktritt sei dasselbe wie ein solcher Antrag auf Entlassung.

Eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbundes widersprach dieser Darstellung. Sie sagte der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe), Sauerland habe nach einem Rücktritt sowohl Anspruch auf die Versorgungsansprüche aus seiner früheren Berufsschulzeit als auch auf eine Rückkehr in seinen alten Beruf.

Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muß nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Für die Abwahl selbst wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die juristischen Details müßten noch geklärt werden. Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30, die CDU 25 Sitze, die Grünen haben sechs Abgeordnete, Die Linke sechs, die FDP und eine Wählergemeinschaft sind mit jeweils drei Abgeordneten vertreten. Ein Mitglied des Rates gehört keiner Fraktion an. Vorsitzender des Stadtrates ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme. Medienberichten zufolge will die FDP-Fraktion den Antrag der Linken unterstützen. Die SPD hat sich demnach Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier erbeten, die am heutigen Samstag in der Salvatorkirche stattfindet.

Von Claudia Wangerin

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