„Gefahrenlage“ durch Dildos und Herzen


Das Bremer Verwaltungsgericht weist Klage gegen brutalen Polizeieinsatz während des Christivals ab

Es geschah im Mai 2008. Während des Christivals, dem Treffen Evangelikaler Fanatiker und mit Unterstützung durch Ursula von der Layen, protestierten queere Aktivisten gegen die Veranstaltung. Dieser Protest richtete sich in erster Linie gegen ein „Seminar“, für das geworben wurde und das dass Thema „Heilung der Homosexualität“ hatte. Der Protest äußerte sich mittels „Kiss-In“, die „Bewaffnung“ der Aktivisten bestand aus Sexspielzeug und roten Herzen.

Dieser Protest, der im GG als spontane Politische Meinungsäußerung geschützt ist, wurde von der Polizei brutal niedergeknüppelt. Im Folge der Polizeiaktion wurden zwei der Aktivisten in Gewahrsam genommen, eine Aktivistin wurde unter Mißachtung aller Regeln zu einer „gründlichen Durchsuchung“ gezwungen, das ganze unter groben bis öbszönen Beleidigungen durch die anwesenden Polizisten.

Daraufhin erstatteten die Aktivisten Strafanzeigen gegen die beteiligten Polizisten – diese Verfahren wurden ohne Verhandlung eingestellt.

Statt dessen wird nun gegen die Anzeigenerstatter wegen angeblicher „falscher Verdächtigung“ ermittelt.

Laut den Anwälten der Aktivisten waren die Aktionen eindeutig als Politisch motivierte Meinungsäusserung im Sinne des Grundgesetzes zu erkennen. Desweiteren hatte das Christival einen konkreten Anlass gegeben, um gegen Homophobie, Intoleranz und die Moralvorstellungen der Evangelikalen zu protestieren.

Trotzdem wies das Gericht die Klage ab.

Dafür ist nun aber sicher, das die Stadt Bremen gerne religiöse Fanatiker in ihrer Stadt hat, das GG anscheinend nicht gillt und das die Polizei gerne Menschen erniedrigt – Demokratische Grundrechte aber nicht zu kennen scheint.

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