NRW: Zwangsouting für HIV-Positive Häftlinge


Die FDP im Düsseldorfer Landtag will ein Ende des „Zwangs-Outings“ von HIV-infizierten Häftlingen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen erreichen. An diesem Mittwoch (23.02.11) werde die Fraktion einen Antrag zur Abschaffung eines über 20 Jahre alten Erlasses des Justizministeriums einbringen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Romberg, am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Bundesweit würden Gefangene offenbar nur in NRW genötigt, ihre Krankheitsgeschichte offenzulegen, sagte Romberg. Der Erlass von 1988 stamme aus einer Zeit, als es noch wenig Informationen zu Aids und den Risiken der Ansteckung gegeben habe.

HIV-positive Gefangene dürften selbst an den Gemeinschaftszeiten in den Gefängnissen nur dann teilnehmen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie mit dem AIDS-Erreger infiziert sind, heißt es in dem FDP-Antrag. Die Mithäftlinge würden schriftlich über die HIV-Infektion des Zellennachbarn informiert und müssten dies durch ihre Unterschrift dokumentieren. Die Gefangenen erlebten dies als Diskriminierung. Außerdem sei dies ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.

Das Justizministerium zeigte sich offen für eine mögliche Änderung der Regelung. „Es gibt gute Gründe für diese Praxis“, sagte Ulrich Hermanski, Sprecher von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). „Aber ob sie in allen Facetten so bleiben muss, wird zu überlegen sein.“ Dem Schutz der JVA-Bediensteten und der nicht HIV-infizierten Gefangenen gehöre aber ein besonders hohes Augenmerk, betonte Hermanski.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Dummheit, HIV, HOMOPHOBIE, Schwul, Sexuelle Gewalt, Unfähigkeit veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu NRW: Zwangsouting für HIV-Positive Häftlinge

  1. name* schreibt:

    die frage ist-würde eine änderung das gleiche risiko beinhalten?
    wie hoch ist die gefahr, dass positive gewalttäter negative anstecken? (man kommt ja nun nicht wegen jeder kleinigkeit in den knast und es KANN ja sein, dass jemand, der eine sehr geringe hemmschwelle hat seine infektion nutzt,um andere leuten damit zu schaden.)

    andererseits ist es ganz offen eine gefahr für die positiven-sie werden aufgrund dieses outings diskirminiert. inwiefern sie physisch gefährdet sind ist unklar-denn es wird sich nienamd anstecken wollen und die wenigsten leute sind adäquat informiert. nicht nur im knast.

    ich kann die regelung nachvollziehen, heiße sie aber nicht gut.

    womöglich kann man leute,die positiv sind und die wiederholt massiv gewalttätig gegen mithäftlinge geworden sind, einfach separieren und sie nur dann outen, wenn eine übertragung potentiell erfolgt hätte sein können?

    ist ein schwieriges thema, finde ich

    • gaylife2011 schreibt:

      die frage ist-würde eine änderung das gleiche risiko beinhalten?
      wie hoch ist die gefahr, dass positive gewalttäter negative anstecken? (man kommt ja nun nicht wegen jeder kleinigkeit in den knast und es KANN ja sein, dass jemand, der eine sehr geringe hemmschwelle hat seine infektion nutzt,um andere leuten damit zu schaden.)

      Nun, da könnte sich die Regierung in Düsseldorf doch mal ein Beispiel an unseren direkten Nachbarn – den Niederländern – nehmen. In den Niederlanden werden in den Haftanstalten kostenlos an die Häftlinge Spritzen, kondome und Gleitgel ausgegeben, da das Problem des Drogengebrauchs bekannt ist und sexuelle Kontakte unter den Häftlingen nicht zu vermeiden sind.

      ich kann die regelung nachvollziehen, heiße sie aber nicht gut.

      Diese Regelung stammt noch aus der Zeit, als die CSU Schwule zum Zwangstest schicken wollte und KZ´s für HIV-Positive einrichten wollte. Also aus der Zeit, zu der noch nicht so recht klar war wie HIV übertragen wird.

      Wenn man die einfachen Sachen macht – wie oben beschrieben – ist allen geholfen.
      Jedoch gibt es auch in der Haft – genauso wie draussen – Leute, die das Risiko voll bewußt eingehen, also BareBack praktizieren.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s