Der Kampf geht in die nächste Runde: Jerusalemer Lesben und Schwule kämpften für ihr Recht, auf die Straße zu gehen – und verloren. Einige Tausend fanden sich am Freitag, den 10.11. dennoch im Stadion der Hebräischen Universität ein, um friedlich für ihre Rechte zu demonstrieren.
Die Straßen brennen in Jerusalem. Aber trotz der Vorgänge in Gaza, die derzeit den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verschärfen, ist der Auslöser für brennende Barrikaden und Straßenkämpfe zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei ein anderer. Schon Tage vor der geplanten Gay Parade herrschen in den Straßen der ultra-orthodoxen Stadtviertel Ausnahmezustände wie sie Berlin am 1. Mai erlebt. Doch nicht bunt gefärbte Irokesenfrisuren prägen das Protestbild, sondern die Kids mit Schläfenlocken sind es, die nachts randalieren. Denn was in Köln, Berlin, Paris oder sogar kleinen Städten mittlerweile in der alljährlichen städtischen Festkultur als CSD verankert ist, löst im religiösen Jerusalem einen Ansturm der Empörung aus: Die Gay-Pride-Parade der Jerusalemer Lesben und Schwulen, die von der Organisation Open House Jerusalem angemeldet wurde.
Versammlungsrecht versus Gewaltdrohung
Vier Petitionen gingen beim obersten Gericht ein, die Gay Parade verbieten zu lassen. Die Kläger drohen mit Gewalt, sollte die Parade stattfinden: Sogar von Blutvergießen ist die Rede. Ultra-orthodoxe Juden sehen ihre religiösen Gefühle verletzt; einer ihrer Repräsentanten, Yoram Sheftel, spricht von Homosexuellen gar als „Perversen“. Es erscheint makaber: 9000 bis 12 000 Polizisten wurden eingeplant, um eine Kompromiß-Route, die der Parade eine 30-45minütige Präsenz auf der Straße erlauben würde, zu beschützen. Nicht etwa im Stadtzentrum, wohlgemerkt, sondern im dezentralen, weitläufigen Regierungsviertel.
Doch auch diese kurzweilige Präsenz wird den Jerusalemer Homosexuellen nicht gewährt. Die Auflage der Polizei am Tag der Parade lautet: Kundgebung im Stadion anstatt einer Parade. Als Ursache hierfür werden letztendlich nicht die Klagen am obersten Gerichtshof angeführt, sondern die eingeschränkten Möglichkeiten der Polizei, die nach den Vorfällen in Gaza in höchster Alarmbereitschaft im ganzen Land gebraucht wird. Den Gewaltdrohungen würde sich niemand beugen, schließlich gäbe es das demokratische Recht auf Redefreiheit, wird ein Sprecher des obersten Gerichtshofes zitiert. Doch die Überlegung, die Parade zu verschieben, bis die Polizei wieder voll einsatzbereit ist, wird dann doch beiseite geschoben mit Verweis auf die Gewalt: Schließlich würden die Proteste in den ultra-orthodoxen Vierteln anhalten, wenn die Parade verschoben würde.
Messerstecher in der heiligen Stadt
Der Grund für das massive Sicherheitsaufgebot einer bunten Gay Parade sind die Erfahrungen aus dem letzten Jahr, da aus den Gewaltandrohungen der Parade-Gegner bitterer Ernst wurde: „Damals wurde ein Demonstrant von einem Ultra-Orthodoxen mit Messerstichen attackiert“, erzählt einer der Teilnehmer, die sich am Freitagmorgen im Stadion eingefunden haben. Die Parade wird von vielen als totale Provokation empfunden, die die „Heilige Stadt“ entwürdige. Auch gemäßigte Religiösen sagen: Warum Jerusalem, wenn ihr in Tel Aviv machen könnt, was ihr wollt?
Gay Pride als politische Kundgebung
Die Parade ist nun keine Parade mehr, vielmehr findet im Stadion der Hebräischen Universität eine politische Kundgebung statt. Hubschrauber kreisen dennoch in der Luft. Etwa 20 Aktivisten werden inhaftiert, als sie versuchen, eine spontane Demonstration zu starten. Im Stadion haben verschiedene NGO’s ihre Stände aufgebaut, Aufkleber werden verteilt mit den Überschrifen „There is a Right for Love“ oder „I am not a monkey“ (nachdem Ultra-Orthodoxe Homosexuelle öffentlich mit Tieren verglichen haben). Die Bewegung, die für eine totale Säkularisierung eintritt, ist hier genauso vertreten wie Amnesty International, und in der Tat: Dieser Tag ist ein Aufruf für Demokratie, ein Aufschrei für das Recht, demonstrieren zu können. „Das sind hier fast alles Friedensbewegte“, mutmaßt ein Aktivist.
So gibt es Redebeiträge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen, Grünen und Linken, von Schriftstellern und schließlich von der Sprecherin des „Jerusalem Open House“, die immer wieder betont: „Wir werden marschieren – wir sehen uns wieder 2007 – 2008 – … und 2009!“ brüllt ein Demonstrant in die applaudierende Menge. Nachdem eine populäre Hip-Hop-Band die Feiernden in der Sonne tanzen lässt, spricht derjenige, der im letzten Jahr Opfer der brutalen Übergriffe der Ultra-Religiösen wurde. Auch er betont das Recht, zu demonstrieren, das gerade angesichts der Gewalt nicht aufgegeben werden darf. Am Zentralen Omnibusbahnhof haben Ultra-Religiöse Plakate aufgeklebt mit dem Namen desjenigen, der die Messerstecherei im letzten Jahr begangen hat. „Ihre ganzen Viertel sind gepflastert mit den Plakaten – für die Ultra-Orthodoxen ist dieser Verbrecher ein Held“, entrüstet sich Avi, eine junge Teilnehmerin. Auf ihrem T-Shirt kleben mehrere Aufschriften: „I am not a monkey“.
Wo ist die Demokratie an diesem Freitag?
Die Konfliktlinie ist klar: In Jerusalem herrscht ein Kulturkampf zwischen säkularen und (ultra-)orthodoxen Kräften. Erstere haben es in der umkämpften Stadt weitaus schwerer als in Tel Aviv oder in anderen israelischen Städten. In Jerusalem, dessen Bürgermeister sogar ein Ultra-Orthodoxer ist, werden mehr als 30% der Einwohner der jüdischen Bevölkerung (die wiederum 65% der Jerusalemer Bevölkerung ausmacht) als ultra-religiös bezeichnet. Wie kann ein Staat, der sich auf seine Religion beruft, gleichzeitig auch ein demokratischer Staat sein? An Tagen wie diesen werden Zweifel an der demokratischen Verfasstheit des Staates besonders laut. Das Wegsperren von Andersdenkenden in ein Stadion ist keine demokratische Lösung, auch wenn das Sicherheitsargument bestechen will. Bereits die Tatsache, dass eine Parade von Homosexuellen mit ein paar Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern von 9000 – 12.000 Polizisten geschützt werden müsste, sollte einen demokratischen Staat, wenn schon nicht zum Handeln, zumindest zu intensivem Nachdenken anregen.
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